Eintragung des Künstlernamens

Viele professionelle Bauchtänzerinnen entscheiden sich für einen Künstlernamen. Dies erscheint insbesondere hierzulande als sinnvoll, da sich deutsche Namen nur unzureichend mit Vorstellungen den exotisch-orientalischen Bauchtanz betreffend vereinen lassen.

Sobald sich eine orientalische Tänzerin aber auch stark über ihren Bauchtanz definiert und in gewissen Kreisen nur noch unter dem Künstlernamen bekannt ist, kann über eine Eintragung und den Schutz des Künstlernamens nachgedacht werden.

1. Passeintragung Künstlername

Zunächst einmal ist es für Künstler möglich, diesen Namen als offiziellen Zweitnamen im deutschen Pass eintragen zu lassen. Dies hat den Vorteil, dass die Person in der Folge auch rechtlich unter dem Künstlernamen auftreten kann. Im Falle eines Kundenkontakts kann dann beispielsweise auch bei Verträgen der Künstlername genannt werden. Dies vermeidet Verwirrung und sorgt für eine verbesserte Außenwahrnehmung der eigenen Person.

1.1 Voraussetzungen

Dabei müssen folgende Kriterien aber zunächst einmal erfüllt sein, bevor eine Passeintragung des eigenen Wunschnamen überhaupt möglich wird:

  • der Künstlername unterscheidet sich eindeutig vom bürgerlichen Namen
  • der Künstlername wird in einem bestimmten Lebensbereich getragen
  • der Künstlername dient in diesem Bereich als Namensersatz und wirkt somit identitätsstiftend
  • dieser Lebensbereich steht in Verbindung zu einer freischaffenden oder künstlerischen Tätigkeit
  • der Künstlername hat die Stufe der Verkehrsgeltung erreicht und hat den eigentlich bürgerlichen Namen in diesem Lebensbereich weitestgehend verdrängt
  • der Künstlername ist nicht diffamierend oder verfassungsfeindlich

1.2 Beantragung bei der Behörde

Sind all diese Kriterien erfüllt, kann die Anerkennung des Künstlernamens beantragt werden.

Hierzu kann sich an die lokale Stadtverwaltung gewandt werden. Diese fordert den Künstler nach Stellung des Antrags auf, den Nachweis zu erbringen, dass dieser Künstlername tatsächlich identitätsstiftend wirkt und im Rahmen einer freischaffenden Tätigkeit den Status der Verkehrsgeltung erreicht hat.

Dieser Nachweis gelingt über all jene Dokumente, welche beweisen, dass die Bauchtänzerin seit geraumer Zeit freischaffend oder künstlerisch in der Szene aktiv und der Künstlername innerhalb dieses Lebensraum einen bestimmten Wiedererkennungswert und eine allgemeine Akzeptanz erreicht hat.

Bei diesen Nachweisen kann es sich beispielsweise um Artikel in Zeitungen und dem Internet oder um eigene Werbeanzeigen und Programmhefte handeln.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so kann in der Folge ein neuer Ausweis beim zuständigen Bürgeramt beantragt und ausgestellt werden.

2. Künstlername als Markenname

Mit der alleinigen Eintragung des Künstlernamens in den Pass ist der Name allerdings noch nicht markenrechtlich geschützt.

2.1 Voraussetzungen und Sicherung des Markennamens

Dies gelingt erst über eine Sicherung des Künstlernamens als Markenname beim Patentamt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass eine Markeneintragung unabhängig von der Anerkennung des Künstlernamens seitens einer Behörde getätigt werden kann.

Bei der Markeneintragung kann die orientalische Tänzerin einerseits schlicht eine Wortmarke eintragen. In diesem Fall ist lediglich der Künstlername als solcher geschützt. Daneben kennt das Markenrecht aber auch die Eintragung als Bildmarke. Dabei kann auch die Verzahnung des Markennamens mit einem grafischen Inhalt, etwa einem Logo, geschützt werden.

Zudem kann sich die Bauchtänzerin entscheiden, ob der Markenschutz lediglich auf nationaler Ebene oder im gesamten Bereich der EU-Mitgliedsstaaten bestehen soll.

Die Kosten für die Sicherung einer einfachen Wortmarke belaufen sich auf etwa 300 Euro. Die exakte Höhe dieses Orientierungswertes hängt aber beispielsweise davon ab, ob der Name auch im Ausland geschützt werden soll und ob auch grafische Inhalte eingeschlossen sind.

2.2 Rechtliche Konsequenzen der Markeneintragung

Sobald ein Künstlername als Marke eingetragen wurde, stehen dem Markenträger zahlreiche rechtliche Schritte offen, sobald es zu einer Verletzung des Markenrechts kommt. Dabei ist es in vielen Fällen unerheblich, ob der Verletzer schuldhaft gehandelt hat, was die Rechte des Markenträgers weiter stärkt.

In diesem Zusammenhang regelt das Markenschutzgesetz unter Abschnitt 3 sehr präzise, inwiefern der Markenträger gegen Rechtsverletzungen im Sinne eines Markenmissbrauchs vorgehen kann.

Es folgt eine skizzenhafte Übersicht über die wichtigsten Paragraphen und deren Inhalt, so dass schnell erkannt werden kann, dass sich die Eintragung für kommerzielle Tänzerinnen lohnen kann.

§ 14: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

  • Dritte dürfen den Namen oder das Zeichen nicht für den Bereich des Bauchtanzes nutzen
  • Gleiches gilt für Namen oder Zeichen, bei welchen Verwechslungsgefahr besteht
  • Die Untersagung der Nutzung schließt unter anderem auch Werbung, Verpackungen und Dienstleistungen ein
  • Sollte eine Markenrechtsverletzung begangen werden, kann der Markenträger nach § 25 eine Unterlassung fordern sowie im Falle eines fahrlässig oder vorsätzlichen Gebrauchs Schadensersatz einfordern

§ 18: Vernichtungs- und Rückrufansprüche

  • Im Falle einer anerkannten Markenverletzung kann eine Vernichtung der betroffenen Artikel und Gegenstände gefordert werden
  • Eine Ausnahme stellt lediglich eine Unverhältnismäßigkeit dieses Anspruches dar

§ 25: Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

  • Die Ansprüche auf den Markennamen sind nicht durchsetzbar, sobald der Markenname seit fünf Jahren nicht geltend gemacht wurde

Die Kurzzusammenfassung dieser drei zentralen Paragraphen aus dem deutschen Markenschutzgesetz lässt bereits erkennen, dass dem Markeninhaber zahlreiche Rechte zustehen, gleichzeitig aber auch einige Aspekte beachtet werden müssen. Wird der Markenname beispielsweise über eine längere Zeit nicht eingesetzt, verfallen diese Ansprüche.

Insgesamt ist das Markenrecht ein komplexes Thema, weshalb sich im Vorfeld nicht nur beim deutschen Patentamt, sondern auch bei den entsprechenden Gesetzestexten im deutschen Markenschutzgesetz informiert werden sollte.